Wer entscheidet über unsere Zukunft? Zur Mittelvergabe in der Forschungs- und Investitionspolitik

Dr. Steffi Ober Dr. Steffi Ober

NABU

Diskussionbeiträge zur Reihe Transformatives Wissen schaffen

Das verfassungsrechtliche Recht des Abgeordneten umfasst nicht nur das Recht im Deutschen Bundestag abzustimmen (zu beschließen vgl. Art 42, Abs:2 GG) sondern auch das Recht zu beraten (zu verhandeln vgl. Art 42.Abs.1.GG). Grundlage einer sinnvollen Beratung muss dabei eine hinreichende Information des Abgeordneten über den Beratungsgegenstand sein (vgl. BVerfGE 70, 324). Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit ist ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus. Er ermöglicht dem Bürger die Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Parlament.1
Meine These lautet, dass Zielsetzung und Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung ohne ausreichende Beteiligung und unter Verletzung der formalen Entscheidungswege getroffen werden.

Eine ausreichende Beteiligung des Bundestages wäre dann gewährleistet, wenn die Abgeordneten im Vorfeld der Entscheidungen über die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung in einen grundsätzlichen Diskurs mit einbezogen würden, wenn die Überlegungen und Konzepte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) dem zuständigen Ausschuss zur Verfügung stünden, bevor die entsprechenden Rahmenprogramme aufgelegt werden. Ebenso gehört dazu, dass die Abgeordneten in der Lage sind, die Erfolge oder Misserfolge der Forschungsprogramme zu bewerten. Dazu müsste das BMBF eine Evaluation der Programme vornehmen und den Abgeordneten diese Daten zur Verfügung stellen. Wie soll das Parlament die Regierung kontrollieren, wenn diese keinerlei Daten zur Verfügung stellt? Eine hinreichende Information der Abgeordneten wird durch die gängige Praxis des BMBF, bildreiche und textarme Broschüren2 vorzulegen, nicht gewährleistet.