Wer entscheidet über unsere Zukunft? Zur Mittelvergabe in der Forschungs- und Investitionspolitik

Rein formal ist der Deutsche Bundestag in die Entscheidungen zur Forschung über die Haushaltsdebatten (Haushaltstitel 30) einbezogen.3 Laut Unterrichtung der Bundesregierung zum Haushalt 20124 sei die Hightechstrategie die Grundlage der Forschungspolitik und in der 17. Legislatur auf die Bereiche Klima, Energie, Gesundheit, Ernährung und Mobilität ausgerichtet. Dafür stehen 294 Mio. Euro zur Verfügung. In den Haushaltsdebatten wurde seitens der Abgeordneten kritisiert, dass es zu diesen Planungen keinerlei Einzeltitel mit Vorstellungen der Maßnahmen gäbe. Die Positionen seien völlig nichtssagend und die Einzelmaßnahmen noch nicht mit Projekten hinterlegt. Somit habe der Bundestag quasi eineBlackbox abgestimmt, von der er nicht weiß, was sich in ihr verbirgt und auf die er im Einzelnen keinen Einfluss mehr nehmen kann.5

Nun wüsste der Bürger trotzdem gern, was sich hinter diesem Pakt für Forschung und Innovation und der Hightechstrategie verbirgt. An welchem Ort wird die Sache öffentlich verhandelt? Fakt ist, dass im Parlament diese Debatte nicht stattfindet. Nehmen wir die Haushaltsdebatte 2011 (8. September): Die Rede der Bundesministerin Schavan zur Forschungsausrichtung der Bundesregierung vor dem Parlament bleibt völlig nichtsagend, sie erläutert nicht ihre Strategie und Ziele, sondern verspricht reichen Geldsegen durch zukünftige Technologieentwicklungen. Eine öffentliche Anhörung zu Forschung und Innovation oder Hightechstrategie findet in der 17. Legislatur nicht statt.

Deshalb stellt sich die Frage, wer diese Forschungsstrategien entwirft und wo sie verabschiedet und öffentlich diskutiert werden. Verfolgt man die Entscheidungswege im Bundesministerium für Bildung und Forschung, trifft man auf allerhand Kommissionen. Das Strickmuster der Kommissionen ist immer gleich: Sie bestehen aus Vertretern einschlägiger wirtschaftlicher Interessen sowie Vertretern der Großforschungseinrichtungen, insbesondere der Max-Plank-Gesellschaften, der Helmholtz-Gemeinschaft und des Fraunhofer-Instituts. Eingesetzt werden diese Kommissionen durch Bundesministerin Schavan. „Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Zustimmung der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig.6 Gleiches gilt für die Forschungsunion7:“Arbeitsschwerpunkt der Forschungsunion ist die Umsetzung der Hightech Strategie der Bundesregierung. Ein Kernpunkt ihrer Arbeit ist dabei die Frage, wie sich Wissenschaft und Wirtschaft besser verzahnen lassen. Sie identifiziert Innovationstreiber und Innovationshemmnisse; sie untersucht relevante Querschnittsfragestellungen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, sie formuliert Forschungsaufgaben und benennt Handlungsbedarf. Die Forschungsunion setzt sich aus 28 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.