Wer entscheidet über unsere Zukunft? Zur Mittelvergabe in der Forschungs- und Investitionspolitik

Das Interessante daran ist, dass die Forschungsunion und der „kleine Bruder“, der Bioökonomierat 8, nicht nur Handlungsbedarf formulieren, sondern diesen auch direkt in Form von Programmen wie „Bioökonomie 2030“9 in das Bundesministerium einspeisen.10 Die Forschungsunion formuliert die Frage nach den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, den Erwartungshaltungen und Abstimmungen mit den Bürgerinnen und Bürger als ihren Bereich, dabei trifft das genau die Aufgabenbeschreibung des Parlamentes. Dort sollten die Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft gleichrangig mit den gesellschaftlichen Interessen verhandelt und in einen Ausgleich gebracht werden. Stattdessen findet eine außerparlamentarische Aushandlung und Zielstellung in Kommissionen statt. Die Auswüchse dieses Vorgehens können die Abgeordneten dann nur noch in den parlamentarischen Debatten punktuell zur Kenntnis nehmen und beklagen. Ein Beispiel ist das neue Forschungsprogramm zur Alternden Gesellschaft. Petra Sitte (Die Linke) argumentiert folgendermaßen dazu: „Das Thema Lebenserwartung, das Sie, Frau Ministerin (Schavan), vorhin selber angeführt haben, beschränken Sie weitgehend auf Teilhabe im Sinne von Mobilität und Kommunikation älterer Menschen. Auch diese Themen werden nochmals verengt und vor allem auf technische Ansätze reduziert. Alles in allem umfasst die gesamte Forschungsagenda 415 Millionen Euro. Von diesen 415 Millionen Euro fließen 360 Millionen Euro nur in den Bereich der Technologieentwicklung. Hightech-Hilfen bei der Fortbewegung, Navigationsgeräte, Assistenzsysteme im Auto, Routenplanungssysteme, Kommunikationstechnologien für die Auslandsreise, Personenerkennung in der eigenen Wohnung und technische Erinnerungshilfen und Überwachungstechnik (…). Aber wenn man in dieser Forschungsagenda tatsächlich davon ausgeht, dass diese Technik alltagstauglich und bezahlbar werden soll, zugeschnitten auf die Interessen und Fähigkeiten der Anwenderinnen und Anwender, dann gehört dazu viel mehr, nämlich auch soziale Voraussetzungen.11 Für die Parlamentarierinnen kommt erschwerend hinzu, dass wesentliche Anteile der Forschungspolitik und –mittelvergabe auf der europäischen Ebene festgelegt werden. Dabei hat das Deutsche Parlament recht geringe Mitwirkungsrechte, es kann nur seine Stellungnahme gegenüber der Deutschen Bundesregierung abgeben.12 Ganz andere Möglichkeiten steht jedoch die einschlägigen Lobbygruppen zur Verfügung: Auf der Europäischen Ebene sind die gleichen Unternehmen in den dort ansässigen Technologieplattformen aktiv, wie wir sie auch hier in Deutschland finden, ich kann das an dieser Stelle nicht im Einzelnen ausführen. 13 Diese nehmen massiv Einfluss auf die Forschungspolitik der EU, so dass die Bemühungen des Deutschen Parlamentes zum Teil völlig konterkariert werden.14