Wer entscheidet über unsere Zukunft? Zur Mittelvergabe in der Forschungs- und Investitionspolitik

Summa summarum lässt sich festhalten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht ordnungsgemäß über den Beratungsgegenstand unterrichtet werden. Die wesentlichen Entscheidungen werden in Lobbygremien getroffen, die nicht nach demokratischen Gesichtspunkten sondern einzig und allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke zusammengesetzt sind. „Wesentliche Entscheidungen für das Gemeinwohl sollten jedoch seitens des Parlamentes getroffen werden„, argumentiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, H.J. Papier, „schwächer repräsentierte Interessen können so leicht auch unter die Räder geraten„. In Wirklichkeit geraten schwächer repräsentierte Interessen völlig unter die Räder, wie die Beispiele oben zeigen. Finanzschwache (oder umweltbewusste) Rentner, die weder Flugreisen vorhaben, noch ein eigenes Auto oder Haus ihr Eigen nennen, werden von dem vorgestellten Forschungsprogramm für die Alternde Gesellschaft wenig profitieren. Die Automobilindustrie jedoch wird immer an dieser Art der Technologieförderung profitieren. „Hier gewinnt ein sehr selektiv bestimmter Kreis einen überproportionalen und in seiner Legitimität fragwürdigen Einfluss auf die Entscheidungen und politische Weichenstellung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung„. (H.J. Papier, 2006) Diese Erscheinungsformen der schleichenden Entparlamentarisierung sollte das Parlament nicht länger kampflos hinnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das nämlich sehr wohl zur Kenntnis und quittieren mit abnehmender Wahlbeteiligung und dem Zulauf zur Piratenpartei. Letztere verspricht nämlich genau das, was ins Parlament gehört – den gemeinwohlorientierten, transparenten und interessensausgleichenden Diskurs.