Der Koalitionsvertrag der großen Koalition: Wie ist er aus Sicht einer transformativen Wissenschaft zu bewerten?

Die Klimaforschung wird mit den Schwerpunkten „Klimamodellierung und regionale Klimafolgenabschätzung“ (S. 34) gestärkt und auf der europäischen Ebene stärker vernetzt. Damit hat sich die Klimaforschung zwar ihren Stellenwert gesichert, aber auch hier ist das Bekenntnis zur Förderung transdisziplinärer Ansätze unter stärkerem Einbezug der Geistes- und Sozialwissenschaften nicht groß.
Anders sieht das in der Mobilitätsforschung aus. Obwohl auch hier der Schwerpunkt im Wesentlichen auf der industrienahen Förderung der Elektromobilität bleibt, wird die von der zukünftigen Bundesregierung „geförderte Mobilitätsforschung (…) zukünftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen.“ (S. 35)

Die Aussagen zur Ausrichtung der Bioökonomie-Strategie bleiben dagegen unklar. „Mit der Förderung der Bioökonomie wollen wir den Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden, rohstoffeffizienten Wirtschaft vorantreiben und damit die Energiewende unterstützen.“ (S. 34) Zentrale Kritikpunkte der zivilgesellschaftlichen Verbände, wie die stärkere Diskussion der Vor- und Nachteile (bspw. Konkurrenz von Biomasse und Nahrungsmitteln oder die Gefährdung von Biodiversität durch den Anbau großer Monokulturen) wurden nicht aufgenommen. Ähnlich unkritisch bleiben die Zeilen zur Rohstoff-Forschung, die im Wesentlichen nur der Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Hightech-Industrie dienen soll (vgl. S. 35).
 
Was aus der Perspsektive einer gesellschaftsorientierten Wissenschaft eher ernüchternd scheint, ist die unveränderte Weiterführung der Exzellenzinitiative (S. 27). „Wir werden (…) die Förderlinien, die sich besonders bewährt haben, in wissenschaftsgeleiteten Verfahren weiterentwickeln und in neue Förderformate überführen. Dabei wollen wir die besondere Situation erfolgreicher Projekte aus der zweiten Runde der Exzellenzinitiative berücksichtigen“ (S. 37). Alternative Entwicklungspfade für die Exzellenzinitiative, wie sie z.B. der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) in seinem Hauptgutachten zur großen Transformation eingebracht hat, finden keine Berücksichtigung.
Die großen Forschungsgemeinschaften (Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer) haben sich ihren weiteren finanziellen Aufwuchs im Koalitionsvertrag gesichert, ohne dass diese Ausrichtung an erkennbare Bedingungen (wie bspw. die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure oder eine stärkere Gesellschaftsorientierung) geknüpft wäre: „Mit dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI) konnten die internationale Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft deutlich gesteigert werden. Wir werden die Förderung der fünf Wissenschaftsorganisation Deutsche Forschungsgemeinschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft durch verlässliche Aufwüchse über das Jahr 2015 hinaus fortführen.“ (S. 27)

Die Wissenschaftspolitik auf Bundesebene bedarf mithin auch in der kommenden Legislaturperiode weiter einer intensiven Begleitung durch eine engagierte Zivilgesellschaft, durch Vorreiter-Institutionen und auch durch Vorreiter-Bundesländer, um die Gesellschaftsorientierung des Wissenschaftssystems zu stärken.

Der gesamte Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden:
131127 _Koalitionsvertrag