Anhörung „Forschung und Innovation in Deutschland“: Stand der Hightech-Strategie am 6. Juli im Bundestag

Am Mittwoch, den 6. Juli fand um 9.30h eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung zum Thema „Forschung und Innovation in Deutschland: Stand und Perspektiven – einschließlich Zwischenbilanz der Hightech-Strategie“ statt.

Es waren sieben Experten zur Anhörung eingeladen, darunter Dirk Messner, Vorsitzender des WBGU, der in seiner Stellungnahme eine stärkere Ausrichtung der Forschungspolitik auf globale und gesellschaftliche Herausforderungen, insbesondere auf eine Transformation zur Nachhaltigkeit fordert. Er kritisiert an der aktuellen Hightech-Strategie die starke Ausrichtung auf ökonomische Aspekte, und bemängelt das Fehlen einer systemischen Perspektive. Der WBGU sieht daher eine Weiterentwicklung notwendig, die:

„(1) der Dringlichkeit der Transformation zur Nachhaltigkeit Rechnung trägt, die
(2) systemischen statt isolierten technologischen Innovationen Raum schafft und die
(3) auch die nötigen institutionellen und gesellschaftlich-kulturellen Innovationen umfasst.“

Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht soziale Innovationen bisher kaum gefördert. Daher sollten aus öffentlichen Mitteln geförderte Innovationen künftig vor allem dem Gemeinwohl statt wirtschaftlicher Interessen dienen. Dazu ist aus Sicht des WGBU eine breite gesellschaftliche Beteiligung notwendig, um die gesellschaftliche Relevanz und Akzeptanz der strategischen Ziele zu gewährleisten.

Daher schlägt Messner vor, die Hightech-Strategie neben einer inhaltlichen Neuausrichtung an Nachhaltigkeitsaspekten auch durch einen neuen Namen „Forschungsstrategie für Wohlfahrt, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in Deutschland“ zu reformieren. Eine Orientierung an den Globalen Nachhaltigkeitszielen der 2030 Agenda, und der derzeit entstehenden neuen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung würde die Bestrebungen dabei sinnvoll miteinander verküpfen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu im Juni einen Antrag mit dem Titel „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“ in den Bundestag eingebracht, in welchem die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, eine Neuausrichtung der Innovationsstrategie an Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen und dabei auf sukkzessive Beteiligung der Zivilgesellschaft und Reallaborforschung zu setzen. Kleine Fächer und Kleinforschungsprojekte sollen ebenfalls stärker gefördert werden. Eine Steuererleichterung um 15% für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Unternehmen unter 249 Mitarbeitenden soll das auch auf wirtschaftlicher Seite ermöglichen.

Ein Vorbericht zur Anhörung in der taz von Manfred Ronzheimer ist hier zu lesen.

Eine Aufzeichnung der Debatte kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden.
Eine kurze Zusammenfassung der Sitzung finden Sie hier.

 

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