Der Koalitionsvertrag der großen Koalition: Wie ist er aus Sicht einer transformativen Wissenschaft zu bewerten?

Klimawandel, demographische Entwicklung, Ernährungssicherheit oder nachhaltige Energieversorgung markieren große gesellschaftliche Herausforderungen, die ohne wissenschaftliche Begleitung nicht zu bewältigen sind. Die europäische Union orientiert daher ihr 8. Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ konsequent an diesen großen Herausforderungen. Und auch in der deutschen Wissenschaft, Politik und der Zivilgesellschaft werden die Rufe nach einer entsprechenden Umorientierung im Wissenschaftssystem lauter. Gefordert ist eine „transformative Wissenschaft“, die die Gesellschaft schon in die Problemdefinition mit einbindet und Fragestellungen im sozial-ökologischen Brückenschlag zwischen Technik-/Naturwissenschaften und Sozial-/Kulturwissenschaften inter- und transdisziplinär bearbeitet.

Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag spielen diese Fragen einer Gesellschaftsorientierung des Wissenschaftssystems im Teil Forschung und Bildung nur eine untergeordnete Rolle. Dennoch bietet er einige interessante Anknüpfungspunkte:

Den bedeutendsten Punkt bildet die Partizipation der Zivilgesellschaft im Agenda-Setting von Forschungsprogrammen – u.a. eine wichtige Forderung der zivilgesellschaftlichen Verbände im Wahlkampf. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.“ (S. 151) Die Umsetzung eines solchen fortschrittlichen Gesamtkonzeptes wäre ein wichtiger Impuls für eine stärkere Gesellschaftsorientierung des Wissenschaftssystems.

Darüber hinaus ist die angekündigte Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen (S. 27) eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftsorientierte und heterodoxe Forschung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie kann ein Gegengewicht zur gewachsenen Drittmittelorientierung schaffen, die eher disziplinäre sowie wirtschaftlich verwertbare Forschung unterstützt. Abzuwarten ist, wie die bessere Grundfinanzierung der Hochschulen konkret umgesetzt wird. Hierzu gibt der Koalitionsvertrag bisher wenig Auskunft.

Die „Hightech-Strategie“ wird fortgesetzt, jedoch lassen sich aus dem Koalitionsvertrag etwas stärker gesellschaftsorientierte Akzente lesen: „Zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir mit dieser Innovationsstrategie bewältigen wollen, gehören vor allem Veränderungen wie die demographische Entwicklung, die Digitalisierung und die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wir wollen (…) dabei technologische wie gesellschaftliche Innovationen in den Blick nehmen. Wir werden geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Forschung und ihren Ergebnissen zu stärken.“ (S. 33)
 
Die Forschung zur Energiewende wiederum lässt diese stärkere sozial- und gesellschaftswissenschaftliche Orientierung noch nicht erkennen. Sie stellt die „Forschung und Entwicklung für intelligente Lösungen insbesondere in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien und Versorgungssysteme (u. a. Speicher, Netze und Systemdienstleistungen durch erneuerbare Energien“ (S. 34) in den Mittelpunkt und bleibt damit im Wesentlichen technologie-orientiert. Auffällig ist auch, dass die Förderung der Fusionsforschung „auf dem festgelegten, begrenzten Niveau“ fortgeführt wird.